Einkaufsbedingung

Allgemeine Bestimmungen
Für die rechtlichen Beziehungen zu unseren Lieferanten gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Von ihnen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferers, oder sonstige im Zusammenhang mit einer rechtlichen Beziehung zu unserem Lieferer stehende Vereinbarung sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie schriftlich von uns bestätigt wurden.

Bestellung
Nur von uns schriftlich erteilte und unterschriebene Bestellungen oder Abschlüsse sind gültig. Telefonische und mündliche Bestellungen oder Abschlüsse binden uns nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.


Auftragsbestätigung
Bei Bestellungen bzw. Aufrufen erwarten wir innerhalb von 5 Arbeitstagen eine schriftliche Auftragsbestätigung mit verbindlichem Liefertermin, Nach Ablauf dieser Frist sind wir an unsere Bestellung nicht mehr gebunden.


Auftragsbestätigung
1. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, verstehen sich die Preise frei unserem Werk einschließlich Verpackung, Übernahme der Transportversicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Preiserhöhungen müssen von und schriftlich anerkannt werden. Sollte die Marktlage eine Preisreduzierung gestatten, so ist der vereinbarte Preis entsprechend herabzusetzen. Das gleiche gilt bei Langfristbestellungen. Kommt eine Einigung über den neuen Preis nicht zustande, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.

Rechnung
Die Rechnung bitten wir in einfacher Ausführung auszustellen. Sie muss mit den in der Bestellung oder dem Abschluss vorgeschriebenen Nummern und Bezeichnungen übereinstimmen sowie den Lieferrest der betreffenden Bestellung aufzeugen.

Lieferung
1. Abweichungen von unseren Bestellungen oder Abschlüsse sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig.

2. Der Lieferer ist verpflichtet, die in der Bestellung oder in sonstigen Vereinbarungen bzw. die in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine genau einzuhalten. Er ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug sich abzeichnet oder eintritt.

3. Eine Überschreitung der vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen bringt den Lieferer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, soweit durch die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen ein bestimmter Kalendertag unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist.

4. Im Verzugsfalle sind wir nach ergebnislosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, die vom Lieferer noch nicht erbrachte Leistung durch einen Dritten auf Kosten des Lieferers durchführen zu lassen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. Der Lieferer hat uns alle durch die verspätete Lieferung entstandenen Mehrkosten zu ersetzen.

5. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf diese Ersatzansprüche. Höhere Gewalt entlastet den Lieferer nur, wenn er uns unverzüglich benachrichtigt.

Qualitätsanforderungen
Der Lieferer ist verpflichtet, die für seine Lieferungen geforderten technischen Vorschriften einzuhalten und die Qualität entsprechend unserer Qualitätssicherungsvorschrift für Lieferanten zu sichern. Jede Änderung des Liefergegenstandes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Für Hinweise auf mögliche Verbesserungen des Liefergegenstandes sind wir dankbar. Mit der Serienlieferung kann erst begonnen werden, wenn wir die Muster, die uns mit dem Erstmusterprüfbericht vorzustellen sind, ausdrücklich angenommen und freigegeben haben. Die Erstlieferung nach Einsatz der Änderung ist besonders zu kennzeichnen.

Mängelanzeige
Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Gewährleistung
1. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung, sofern nicht abweichende Fristen ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. längere Fristen gesetzlich vorgesehen sind.

2. Bei Mängel der Lieferung, einschließlich des Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit ist der Lieferer unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechtsbehelfe nach unserer Wahl entweder unverzüglich und unentgeltlichen Beseitigung des Mangels, oder der Lieferung von mangelfreien Teilen – jeweils einschließlich der erforderlichen Aufwendungen – verpflichtet. Kann der Lieferer dies nicht durchführen oder kommt er dem nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Gefahr des Lieferers zurücksenden. Bei Verschulden des Lieferers, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen können wir Schadenersatzansprüche geltend machen.

3. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Lieferers vornehmen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferer.

4. Bei wiederholt fehlerhaften Waren oder Leistungen sind wir nach schriftlicher
Abmahnung bei erneuter fehlerhafter Lieferung oder Leistung zum Rücktritt vom Vertrag auch für noch nicht erfüllte Lieferanteile berechtigt.

Haftung
1. Der Lieferer ist zum Ersatz des Schadens einschließlich Folgeschäden verpflichtet, der uns unmittelbar oder mittelbar in Folge von einer fehlerhaften Leistung oder Lieferung oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Gründen entsteht, sofern nicht an anderer Stelle eine andere Haftungsregel getroffen ist. Dies gilt grundsätzlich nur dann, wenn dem Lieferer, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ein Verschulden an dem Schaden zur Last gelegt werden kann.

2. Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung Dritten für fehlerhafte Produkte des Lieferers in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferer von dieser Haftung frei.

Schutzrechte
Der Lieferer übernimmt die Gewähr dafür, dass wir durch den Weiterverkauf, die vertragsgemäße Verwendung oder Benutzung der gelieferten Erzeugnisse keine Patente oder Schutzrechte einschließlich Schutzrechtsanmeldungen und sonstige Urheberrechte verletzen und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der Benutzung bzw. Verletzung solcher Rechte frei.

Abnahme
Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, unvorhergesehene und unvermeidbare Fertigungsumstellungen und andere Faktoren, welche eine Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben, befreien uns ebenso wie Fälle höherer Gewalt von der Verpflichtung zur Abnahme.


Zahlungsbedingungen
Wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, bezahlen wir Rechnungen am 3. Tag des dem Wareneingang folgenden Monats abzüglich 3% Skonto, oder nach 60 Tagen nach Wareneingang netto.


Beistellung
Stoffe oder Teile, die wir bereitstellen, bleiben unser Eigentum und dürfen nur nach unseren Bestimmungen verwendet werden. Wir sind Miteigentümer an den unter Verwendung der von uns beigestellten Stoffe oder Teile hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der Bereitstellung zum Wert des Gesamterzeugnisses.

Muster, Zeichnungen, Werkzeuge und ähnliches
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Unterlagen aller Art, die von uns dem Lieferer zur Ausführung einer Bestellung zur Verfügung gestellt werden und Werkzeuge, die von uns bezahlt wurden, uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie für die Bestellung nicht mehr benötigt werden (gem. evtl. Werkzeugvereinbarung). Sie dürfen einem Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich bei Übernahme der Bestellung, dass er die von uns erhaltenen Unterlagen und Werkzeuge weder selbst verwendet noch Dritten anbietet oder liefert. Das gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge. Der Lieferer verpflichtet sich, von uns als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

Weitere Bestimmungen
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von den Parteien zu diesen Geschäftsfeldern mündlich oder schriftlich getroffen wurden; vorhergehende Vereinbarungen werden mit Wirksamwerden dieser Einkaufsbedingungen unwirksam. Die Rechte aus dieser Verbindung dürfen ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei von keinem der Vertragspartner abgetreten werden.

Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN – Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstandes an unserem Geschäftssitz in Karlsruhe einverstanden. Wir haben jedoch das Recht, auch am für den Lieferer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.


Verbindlichkeit der Einkaufsbedingungen
Die Einkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an den Bedingungen eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.